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Marlene Mortler – Drogenbeauftragte auf Angriffsposition

Mortler_Rotation-_14– Experten sprechen sich für eine Liberalisierung der deutschen Cannabispolitik aus –

Frankfurt:
Bei einer Fachtagung in der Mainmetropole sprachen sich Experten aus den verschiedensten Gebieten für eine Legalisierung aus.
Über 100 Strafrechtsprofessoren sowie Mediziner, Politiker und auch Suchtforscher waren zusammengekommen und haben zu einer gemeinsamen Lösung, der Entkriminalisierung des Konsums gefunden.

Prof. Lorenz Böllinger:

  • «Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig»
  • «Cannabiskonsum ist ein opferloses Delikt: Der Konsument schädigt nur sich selbst – wenn überhaupt.»

Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne):

  • «Wir können nicht länger die Augen verschließen»
  • «Wir brauchen pragmatische Handlungsansätze.»

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine Entkriminalisierung.
Oftmals werden Strafanzeigen geschrieben, die viel Zeit kosten und am Ende zu nichts führen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet:
„Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es leid. Unter der Überschrift „Der aussichtslose Kampf gegen Drogen“ berichtete er auf der Ersten Frankfurter Fachtagung zu Cannabis, dass die Polizei „keinen Ermessensspielraum“ habe: Jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz müsse angezeigt werden – obwohl die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Verfahren, bei denen es um bis zu sechs Gramm Cannabis geht, meistens einstellt. „Wir sind es leid, Strafanzeigen zu schreiben, die uns Zeit kosten und zu nichts führen“, sagte er am Montag vor 250 Zuhörern im Haus Gallus.

Selbst wenn nach der sogenannten vereinfachten Bearbeitungsdauer verfahren werde, koste das eine Stunde Zeit. Bei einem Fund ab 15 Gramm müsse die Substanz chemisch untersucht werden. Das koste noch mehr Zeit und 200 Euro. …“
http://www.fr-online.de/frankfurt/cannabis-legalisierung-polizei-fordert-spielraum-bei-haschisch-delikten,1472798,29073274.html

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– Mortler kommt zu Wort –

Die Debatte der Cannabis-Legalisierung ist im vollen Gange| Da darf auch die Bundesdrogenbeauftragte nicht fehlen

Marlene Mortler(59) unterstellt Cannabis Befürwortern eine gefährliche Verharmlosung der Substanz.

  • „Prominente wie Thomas D haben einen enormen Vorbildcharakter. Daher sollten sie sich gut überlegen, wie sie sich zu illegalem Drogenkonsum äußern.“
  • „Eine Legalisierung von Cannabis wäre ein völlig falsches Signal und würde diesen Trend noch verstärken“

Sie wirft außerdem dem deutschen Hanfverband vor auf schäbige Art und Weise, in seinen Kinospots mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
Den Verband ginge es schlicht um eine komplette Legalisierung als Rauschmittel, so Mortler.

Dazu mehr in den DHV-News:

Schnelles Verbot von Legal-Highs

FOCUS:

München. Nach dem Tod einer 23-Jährigen durch berauschende Kräutermischungen will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), ein schnelles Verbot so genannter Legal Highs durchsetzen. „Gemeinsam mit dem Bundesjustizminister arbeiten wir derzeit intensiv an einer gesetzlichen Regelung, mit der diese Substanzen zum missbräuchlichen Konsum verboten werden“, sagte Mortler dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Die bestehende Gesetzeslücke solle „rasch und bestmöglich“ geschlossen werden.

Im Moment können Polizei und Justiz den Handel mit Kräuterdrogen kaum unterbinden, weil die Substanzen nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen. Laut FOCUS greift in vielen Fällen auch das Betäubungsmittelgesetz zu kurz, da sich die Zusammensetzung der Drogenmixe ständig ändert und neue Wirkstoffe nicht auf der Verbotsliste stehen.

Mortler warnte in FOCUS eindringlich vor den bei vielen Jugendlichen beliebten Legal Highs: „Von diesen oft harmlos wirkenden Kräutermischungen, Badesalzen und anderen Mixturen, deren Inhaltsstoffe niemand kennt, gehen unkalkulierbare Gesundheitsrisiken aus.“

Anfang November war eine 23-jährige Frau aus Neustadt an der Orla (Thüringen) nach der Einnahme von Legal Highs gestorben. Wenige Tage später schwebte ein 32-jähriger Thüringer in Lebensgefahr, weil er Kräuterdrogen konsumiert hatte.
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-49-2014-drogenbeauftragte-will-schnelles-verbot-von-legal-highs-mortler-unkalkulierbare-gesundheitsrisiken-der-kraeuterdrogen_id_4311573.html

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